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Kreisparteitag SPD- Steinburg in Brokstedt

 

Resolution zum HVV-Beitritt beschlossen

 

Auch die SPD im Kreise Steinburg hält am HVV-Beitritt fest. Dieses beschlossen die Delegierten des SPD Kreisparteitages am 18.09.2016 mit überwältigender Mehrheit.

Zuvor gab es einige Ehrungen. Bernd Felgendreher bei seiner Dankesrede

So wurde Bernd Felgendreher vom OV Brokstedt durch Rainer Naudiet für seine 50jährige Mitgliedschaft in der SPD und seine Verdienste für die Partei geehrt.

Dietrich Wenck von OV Krempe wurde für 40 Jahre SPD geehrt und in Abwesenheit Irmgard Barth vom OV Itzehoe für 60 Jahre in der SPD.

Birgit Herdejürgen (MdL)

hielt das Gastreferat zum Thema: „Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl“. Sie erläuterte dabei die verschiedenen Programmbausteine für den Landtagswahlkampf und wies noch einmal darauf hin, dass die Wahlkämpfe für die bevorstehenden Landtags- Bundestags- und Kommunalwahl aufeinander abgestimmt werden. Die SPD in Schleswig-Holstein ist eine fortschrittliche Partei, die viele Erfolge vorzuweisen hat. Auf dieser Basis soll weiter gearbeitet werden. Den Anwesenden machte sie Mut für die bevorstehenden Wahlkämpfe und schloss mit den Worten: „Wahlkampf macht Spaß“. Hierfür spendeten die Delegierten großen Beifall.

Anschließend hatten sich die Kreisdelegierten jedoch ausführlich als einer der ersten Kreisverbände ausführlich mit dem Landtagswahlprogramm beschäftigt. In einem Workshop am vorhergehenden Freitag wurden hierzu einige Änderungsanträge gestellt. Die Generaldebatte hierzu fiel dann allerdings sehr kurz aus. Fast einstimmig wurden die Änderungsanträge beschlossen. Aus einigen Ecken wurde dann schon gemunkelt, dass dies ein langweiliger Kreisparteitag sei.

Dies änderte sich dann, als ein Antrag des OV Kellinghusen zur Verweigerung der Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aufgerufen wurde. Erk Niesemann trug den Antrag vor. Aus Sicht des OV Kellinghusen sind die „roten Linien“, die sich die SPD für die Zustimmung gesetzt hat überschritten. Daher sollen die schleswig-holsteinischen Delegierten des Parteikonvent am 19.09. aufgefordert werden, die Zustimmung zu dem Abkommen zu verweigern. Unterstützung hierfür bekam er von Theodor Scheit vom OV Hohenlockstedt und aus dem OV Wilster. Die Kreisvorsitzende Karin Thissen und Arne Engelbrecht (Kreisvorstand) warben dafür, dem Antrag nicht zuzustimmen, weil der genaue Inhalt des Abkommens nicht bekannt ist und zu viele Unwahrheiten darüber kursieren. Besonders ausführlich hatte sich der neue Juso-Vorsitzende Phillip Kehl aus Westermoor mit dem Inhalt des Abkommens beschäftigt. Besonders eindrucksvoll stellte er klar, warum man aus seiner Sicht CETA zustimmen sollte. Dies zog dann die Verwunderung Erk Niesemanns nach sich, der darauf hinwies, dass sich die Jusos auf Bundesebene als erste gegen die Freihandelsabkommen ausgesprochen haben. Zuletzt meldete sich dann Stefan Bolln (MdL und Landesvorstandsmitglied) zu Wort, der einer der schleswig-holsteinischen Delegierten für den Parteikonvent ist und über die Zustimmung zu CETA entscheiden muss. Er äußerte Verständnis für die Kritiker des Abkommens. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe er sich nicht in der Lage zu sagen, ob er dem Abkommen zustimme oder nicht. Derzeit wohl eher nicht. Dies könne sich aber noch ändern. Allerdings waren sich alle Redner darüber einig, das das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gescheitert ist. In der abschließenden Abstimmung folgte die große Mehrheit der Delegierten dann dem Antrag Erk Niesemann.

Einen großen Raum nahm dann noch die Diskussion zum HVV-Beitritt ein. Für die Jusos brachte Arne Engelbrecht den Antrag ein, eine Resolution zu beschließen, die alle Steinburger SPD-Mandatsträger verpflichtet, sich für den Steinburger HVV-Beitritt einzusetzen. Der Schritt der Itzehoer Ratsversammlung, genügend Mittel bereit zu stellen, um den HVV-Beitritt auch ohne Mittel des Landes zu bewerkstelligen wird dabei ausdrücklich begrüßt. Sönke Doll, Ratsherr der Stadt Itzehoe, bestätigte diese Absicht noch einmal ausdrücklich. Aus seiner Sicht muss deshalb die Bemühung um den Nordtarif nicht aufgegeben werden. Er forderte in seinem Redebeitrag den Kreis Steinburg auf, ebenfalls entsprechende Mittel für den HVV-Beitritt bereit zu stellen. Dies rief Rudolf Riep, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag auf den Plan. Unter Hinweis auf die finanzielle Situation beim Kreis, bat er um einen klaren Auftrag für die Kreisfraktion und brachte eine Erhöhung der Kreisumlage zur Sprache. Sigrun Schmidt, Ratsherrin aus Itzehoe, bat darauf hin darum, nicht mit der Erhöhung der Kreisumlage zu drohen. Dies sei eine übliche Taktik des früheren Landrats gewesen und ist bisher immer ins Leere gelaufen. Auch Bernd Felgendreher (OB Brokstedt) ergriff hier das Wort und sprach sich für den HVV-Beitritt aus. Am Beispiel Brokstedt ist gut erkennbar, was eine gute Bahnverbindung nach Hamburg bewirken kann. Neue Bauplätze sind dort stets schnell vergriffen durch junge Familien, die in den Großraum Hamburg ausgerichtet sind. Für das Abstimmungsverhalten von Birgit Herdejürgen im Landtag zeigte er als erfahrener Politiker großes Verständnis. Im Vorwege ist jedoch einiges nicht gut gelaufen. Der Entscheidungsprozess der Landesregierung hätte hier besser kommuniziert werden müssen. Weitere Delegierte sprachen sich noch für den HVV-Beitritt aus. Lediglich Jürgen Klein aus dem OV Hohenlockstedt wies auf die rund 2,0 Mio. EUR hin, die jedes Jahr für die HVV-Mitgliedschaft aufgewendet werden müssen und befand dies als unsolidarisch gegenüber Pendlern, die im Kreise oder in andere Kreise zur Arbeit pendeln müssen. Darüber hinaus könnte das Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Diese Einwände nützten jedoch nichts. Eine Mehrheit von 90 % der Delegierten folgte in der abschließenden Abstimmung dem Antrag der Jusos. Damit ist klar: Die SPD-Steinburg ist und bleibt eine Verfechterin des Beitritts des Kreises Steinburg zum HVV.

Im Verlauf der Sitzung wurden außerdem die Delegierten für die Delegiertenkonferenzen der Landtagswahl und Bundestagswahl gewählt.

Abschließend wurde noch aus dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion und den Arbeitsgemeinschaften berichtet.

Dr. Karin Thissen schloss die Sitzung dann um 14.30 Uhr


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