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Wahlprogramm 2018

Programm der SPD-Steinburg für die Kommunalwahl 2018

Sozialdemokraten in Europa, in Deutschland, in Schleswig-Holstein und im Kreis Steinburg

Sozialdemokratische Grundwerte spielen bei der Umsetzung unserer politischen Ziele auf allen Ebenen eine wichtige Rolle: Gerechtigkeit und Respekt sind die entscheidenden Voraussetzungen für Zusammenhalt und Wohlstand, für eine offene und freie Gesellschaft auf dem Land und in den Städten Schleswig-Holsteins und Deutschlands. Dazu setzen wir fünf Schwerpunkte:

1. Gute Arbeit, starke Wirtschaft

Wir wollen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit ohne staatliche Zuschüsse leben können und tarifrechtlich geordnete Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen keine geringfügige und befristete Beschäftigung. Wir wollen die vorhandenen Arbeitsplätze sichern.

  1. Dazu werden wir bei allen öffentlichen Ausschreibungen im Kreisgebiet auf Einhaltung des Tariftreuegesetzes bestehen und nur solchen Anbietern den Zuschlag erteilen, die mindestens tariflich vereinbarte Löhne zahlen.
  2. Dazu werden wir den Raumpflegedienst in der Kreisverwaltung, in den Ämtern, Gemeinden und Einrichtungen in die eigene Hand nehmen und die erforderlichen Stellen selbst besetzen.
  3. Dazu wollen wir zusammen mit der Jugendberufsagentur für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Arbeitswelt und für eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Mit dem neuen Bildungszentrum am Klinikum Itzehoe wird die Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen gestärkt, um so auch die Integration von jungen Migranten zu fördern und sie für den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
  4. Dazu werden wir die Möglichkeiten des Regionalen Berufsbildungszentrums des Kreises Steinburg (RBZ) zielgerichtet nutzen, die außerschulische Weiterbildung stärken und das Regionale Übergangsmanagement des Kreises fortführen.
  5. Dazu werden wir das vom Kreis Steinburg und von der Stadt Itzehoe getragene Innovationszentrum IZET weiterhin fördern, um technologisch-innovative Firmen auch im Umfeld des Fraunhofer-Instituts ISIT in ihrer Existenzgründung zu unterstützen.
  6. Dazu werden wir die Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel (EGeB) mit der Wirtschaftsförderung und der Betreuung der bestehenden Betriebe beauftragen.
  7. Dazu werden wir das Programm "Aktiv-Region" fördern, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu erhalten und zu steigern. Hierbei werden wir auf einen nachhaltigen Nutzen für die Region achten, insbesondere im touristischen Bereich und im Landschaftsschutz. Die Folgen der demografischen Entwicklung (abnehmende Bevölkerung und alternde Gesellschaft) sind systematisch zu beobachten und Maßnahmen sind zielgerichtet im Zusammenwirken mit Gemeinden und Ämtern zu treffen.
  8. Dazu wollen wir die öffentliche Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum erhalten und stärken, um die Bedürfnisse der hier lebenden Menschen dauerhaft sicher zu stellen. Dazu gehören u.a. Einrichtungen wie Schulen, Einzelhandelsbetriebe, Kreditinstitute, Erholungs- und Sportstätten, Post, Verwaltungsbehörden, Pflegeeinrichtungen, ärztliche Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren, Bürgerhäuser und der Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), um die Menschen zu versorgen.
  9. Dazu werden wir innerhalb der Metropolregion Hamburg Impulse für weitere Firmenansiedlungen im Kreis Steinburg setzen. Weitere Gewerbegebiete an den durch den Kreis Steinburg führenden Verkehrsachsen sollen dafür erschlossen werden, insbesondere im Einzugsbereich des künftigen Autobahnkreuzes A23/A20.
  10. Dazu werden wir Initiativen für eine moderne Verwaltungsstruktur des Kreises mit Personalmanagementsystemen und Personalentwicklung vorantreiben.                            

2. Chancengerechtigkeit durch Bildung:

Wir wollen, dass alle Menschen ungehindert Zugang zu allen schulischen Einrichtungen und zu Bildung und Kultur erhalten.

  1. Dazu werden wir eine langfristig angelegte Schulentwicklungsplanung vorantreiben und vergleichbare Bedingungen für alle Steinburger SchülerInnen schaffen. Ein kreisweites Bildungsmanagement für alle Generationen soll lebenslanges Lernen und nachberufliche Bildung fördern.
  2. Dazu werden wir ein flächendeckendes System von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zusammen mit den Schulverbänden in unserem Kreis fördern. Mit den Gymnasien, den Gemeinschaftsschulen und dem Regionalen Berufsbildungszentrum führen drei Wege zum Abitur.
  3. Dazu werden die gesamten Schülerbeförderungskosten vom Kreis und von den Schulträgern übernommen, um Familien finanziell zu entlasten und den ländlichen Raum zu stärken. 
  4. Dazu werden wir alle weiterführenden Schulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln und die Verzahnung mit den außerschulischen Einrichtungen vorantreiben.                                  
  5. Dazu werden wir als Schulträger die kreiseigenen Schulen Sophie-Scholl-Gymnasium, Detlefsengymnasium, Förderzentrum Steinburgschule und Regionales Berufsbildungszentrum fortlaufend sanieren, modernisieren und erweitern.
  6. Dazu werden wir das Kreismuseum und die Wenzel-Hablik-Stiftung fördern.
  7. Dazu wollen wir uns in den Schulverbänden für einen verbesserten Übergang von der Kindestagesstätte zur Grundschule und anschließend zur weiterführenden Schule einsetzen.
  8. Dazu wollen wir den Gedanken der Inklusion unterstützen und in allen Schulen des Kreises möglichst alle Kinder gemeinsam unterrichten lassen und dafür das notwendige Fachpersonal fördern, die SchulbegleiterInnen, die SchulassistentInnen und das sozialpädagogische Personal.
  9. Dazu werden wir die Volkshochschulen, die Musikschulen und die Büchereien (Standortbüchereien und Fahrbücherei) finanziell unterstützen.
  10. Dazu wollen wir auch weiterhin Mitglied im Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester bleiben.

        3. Lebenswerte Umwelt, gute Infrastruktur:

Wir wollen unsere Umwelt schützen, lebenswert erhalten und unsere Infrastruktur ausbauen und verbessern.                 

  1. Dazu wollen wir den umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und vertakten, wobei der Schülerverkehr integriert wird. Die eingerichtete Schnellbuslinie Itzehoe-Brunsbüttel stärkt die Verbindung im Personenverkehr.
  2. Dazu wollen wir mit der gesamten Busnetzüberplanung sogenannte alternative Bedienformen, z.B. Bürgerbus und Ruftaxi, aufnehmen und uns für ein Schüler- und Studenten-, Auszubildenden- und Seniorenticket einsetzen. 
  3. Dazu wollen wir die geplante Einführung eines gemeinsamen Nordtarifs für Schleswig-Holstein, Hamburg und Nord-Niedersachsen im Schienenverkehr so schnell wie möglich erreichen. Der Beitritt des ÖPNV-Zweckverbandes Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) wird als Zwischenschritt angestrebt.
  4. Dazu wollen wir die Bahnstrecke Kellinghusen-Wrist neu errichten, um eine bessere Anbindung nach Hamburg zu erhalten, und die Wiedereinrichtung des Haltepunktes in Vaale unterstützen.
  5. Dazu wollen wir die Lücken im Radwegenetz zusammen mit den Gemeinden schließen; der Kreis soll sich weiter an den Planungskosten beteiligen.
  6. Dazu werden wir die Elbvertiefung, die für den gesamten norddeutschen Raum von außerordentlicher Bedeutung ist, kritisch begleiten. Die zeitnahe Ausweisung von Ausgleichsflächen ist dabei unverzichtbar. Die Freie Hansestadt Hamburg soll an den Kosten für den dadurch notwendigen verstärkten Küstenschutz beteiligt werden.
  7. Dazu werden wir uns insbesondere für einen zügigen Weiterbau der Autobahn A20 einsetzen. Um die Sicherheit des geplanten Elbtunnels im Verlauf der A20 zu gewährleisten, setzen wir uns für die Einrichtung einer hauptamtlichen Tunnelfeuerwehr ein.
     
  8. Dazu wollen wir den Hafenstandort Brunsbüttel durch eine Vielzweckpier mit Massengutumschlag und einem Umschlagpunkt für Flüssiggas (LNG) stärken sowie den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und seiner Schleusen unterstützen.
  9. Dazu werden wir den massiven Sanierungsstau an den Kreisstraßen und deren Brückenbauwerken durch einen finanziell hinreichend ausgestatteten Sanierungsfahrplan nach und nach abbauen.
  10. Dazu werden wir geeignete Flächen für die Natur ausweisen, um unsere typische norddeutsche Landschaft zu erhalten, damit wir den kommenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen.

4. Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensphasen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

  1. Dazu werden wir ein bedarfsgerechtes Kindergarten-, Krippen- und Tagespflegeangebot mit verbesserter Fachkräftebetreuung sicherstellen. Für den Ausfall bei Krankheit, Urlaub, Weiter- und Fortbildung werden wir die finanziellen Mittel für zusätzliches Personal zur Verfügung stellen.
  2. Dazu werden wir wie bisher die Betriebs- und Personalkosten anteilig fördern und die Planungs- und Baukosten bezuschussen, bis die notwendigen Betreuungsplätze vorhanden sind.
  3. Dazu werden wir auch in Zukunft Frauen ermutigen, sich aktiv in der Kommunalpolitik zu engagieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gleichstellungsbeauftragte zukünftig in Vollzeit arbeiten kann.
  4. Dazu werden wir Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen Beratung, Betreuung und Unterstützung zukommen lassen. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit mit den bewährten Trägern der Beratungsangebote fortsetzen.
  5. Dazu werden wir den trägerunabhängigen Pflegestützpunkt als dauerhafte Einrichtung erhalten.
  6. Dazu werden wir den Krankenhaus- und Pflegezweckverband mit Fachkliniken und Olendeel in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erhalten. So sollen alle Menschen unabhängig vom Sozialstatus, Einkommen und Alter Zugang zu einer optimalen Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt teilhaben.
  7. Dazu werden wir den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Behinderten-Konvention unterstützen, um auch im Kreis Steinburg einen Aktionsplan zu erhalten.
  8. Dazu wollen wir die Arbeit des Frauenhauses durch einen barrierefreien Neubau fördern und das Angebot ausweiten.
  9. Dazu werden wir die Möglichkeiten der Kommunalverfassung für die Jugend- und Seniorenbeteiligung ausschöpfen, indem wir Jugend- und Seniorenbeiräte unterstützen und fördern.  
  10. Dazu werden wir alle Initiativen unterstützen, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit, politischen Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, Fremdenhass, Sexismus, religiösen Fanatismus und Antisemitismus engagieren. Hierbei soll besonders die Arbeit mit Geflüchteten weiter geführt und im Sinne der Integration ausgebaut werden.

5. Öffentliches Eigentum und soziale Verpflichtungen:

Wir wollen das kreiseigene Vermögen und Eigentum in unserem Besitz erhalten.

  1. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt.
  2. Dazu werden wir durch angemessene Zuschüsse die Sportvereine handlungsfähig erhalten.
  3. Dazu werden wir die in die Förderstiftung eingebrachten Gewinne aus den EON-Aktien dauerhaft für den Bereich Kultur, Jugend, Bildung, Familie, Erziehung und Sport sichern und Projekte initiieren.  
  4. Dazu werden wir die offene Jugendarbeit in den Städten und den zentralen Gemeinden unterstützen, um Kinder und Jugendliche, die aus Krisenländern zu uns gekommen sind, zu integrieren.
  5. Dazu werden wir die Energiewende vorantreiben, indem wir Grundstücke des Kreises für den Stromtrassenbau zur Verfügung stellen. Auf diesem Wege ermöglichen wir die Übertragung des Windstroms aus Schleswig-Holstein und Dänemark nach Süden.
  6. Dazu werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kreis-, Stadt- und die Amtsverwaltungen besser miteinander vernetzt werden und möglichst einheitliche PC-Verwaltungsprogramme verwenden; der Kreis muss hierbei eine koordinierende Funktion übernehmen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass in den Verwaltungen öffentlich zugängliche WLAN-Netzwerke eingerichtet werden.
  7. Dazu werden wir den Grundbesitz des Kreises in unserer Hand behalten und vor dem Zugriff von Spekulanten schützen.
  8. Dazu werden wir eine neue Kreisverwaltung am bisherigen Standort in unmittelbarer Nähe von Bahnhof und ZOB bauen, wobei einige der vorhandenen Gebäude weiter verwendet werden. Der Neubau soll barrierefrei gestaltet und den modernen technischen Anforderungen sowie den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen entsprechen.
  9. Dazu werden wir uns für die Gründung einer kreis- und gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen, damit bezahlbarer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnraum in Stadt und Land, für Jung und Alt entstehen kann.
  10. Dazu wollen wir die baurechtlichen Möglichkeiten nutzen, um in unseren Städten und Gemeinden den typischen Ortscharakter zu erhalten.

 

Beschlossen auf dem Kreisparteitag der SPD Steinburg am 4.11.2017 in Wacken