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Kommunalpolitik

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
"Fischereiminister auf Schlafentzug ┬ľ Abschied von einem Br├╝sseler Ritual?"

Veröffentlicht am 17.12.2012, 11:11 Uhr     Druckversion

Entscheidende Woche f├╝r nachhaltige Fischereipolitik: Fischereiausschuss stimmt ├╝ber Reformpl├Ąne ab / Sozialdemokraten fordern Beendigung des Quotengeschachers im Ministerrat
48 Stunden, in denen die Weichen f├╝r die Zukunft von Fischen und Fischern in Europa gestellt werden: Der Fischereiausschuss des Europ├Ąischen Parlaments stimmt am kommenden Dienstag ├╝ber die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ab.In der darauffolgenden Nacht steht dann das j├Ąhrliche Adventsritual des Minister┬Črats an: Die Minister entscheiden in einer Nachtsitzung ├╝ber Fangquoten f├╝r Atlantik und Nordsee. Mit einer Entscheidung wird erst am fr├╝hen Donnerstag gerechnet.

"Mit diesem Geschacher muss Schluss sein. Deshalb geht es bei der Abstimmung im Fischereiausschuss darum, die Fischereiminister in Zukunft zum nachhaltigen Handeln zu zwingen. Nachtsitzungen hinter verschlossenen T├╝ren, in denen die Endlichkeit der Ressourcen vergessen wird und deren Entscheidungen kein Wissenschaftler guthei├čen w├╝rde, k├Ânnten bald der Vergangenheit angeh├Âren", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin f├╝r die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik Ulrike RODUST die anstehenden Entscheidungen.

Nach langen Verhandlungen zwischen den Fraktionen unter der Leitung von Ulrike RODUST liegen nun Kompromisse vor, mit denen rechtsverbindlich sichergestellt werden soll, dass ab 2015 die Fischbest├Ąnde nicht mehr ├╝berfischt werden. Dadurch sollen sich die Best├Ąnde bis sp├Ątestens 2020 auf ihr optimales Niveau erholen. "Gesunde Fischbest├Ąnde sind gut f├╝r die Fischer: Gro├če, erholte Fischbest├Ąnde liefern mehr Fisch als kleine, ├╝berfischte. Und auch die Natur freut sich ├╝ber ein rundum intaktes ├ľkosystem", erkl├Ąrt Ulrike RODUST die Leitlinie ihrer Arbeit.

Als weiteres wichtiges Ziel nannte die SPD-Abgeordnete ein Verbot des R├╝ckwurfes von essbarem Fisch (′Discards′) ins Meer: "Auch hier muss die Politik handeln. Leckerer Fisch geh├Ârt entweder auf den Teller oder sollte in Ruhe gelassen werden, damit er sich fortpflanzen kann. Erst fangen, ersticken lassen und dann den M├Âwen zuwerfen ist Irrsinn." Auch hier betont Ulrike RODUST das Eigeninteresse der Fischer: "Keiner von den Fischern, die ich kenne, will R├╝ckw├╝rfe ┬ľ die bisherige Politik zwingt sie aber h├Ąufig genau dazu."

Ob die Vorschl├Ąge der Sozialdemokratin am Dienstag eine Mehrheit finden, liegt ma├čgeblich am Abstimmungsverhalten der CDU- und EVP-Abgeordneten. "Leider haben meine konservativen Kollegen als einzige Fraktion die Kompromisse nicht unterschrieben. Die EVP will lieber beim Status quo bleiben. Ich hoffe, dass sich bis Dienstag bei einigen noch die Vernunft durchsetzt", so Ulrike RODUST.

Pressekonferenz mit Ulrike Rodust am Dienstag, 18.12.2012 um 16:00 Uhr .(tbc)
Raum ASP 5G3 des Europ├Ąischen Parlaments und im Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees

Homepage: Ulrike Rodust, MdEP


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